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Nutzungsbedingungen

 

Bedingungen für die Nutzung der Mattheußer-Webseite unter
www.mattheusser.de

 

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die Mattheußer Immobilienvertriebsgesellschaft mbH, Goethestraße 26, 60313 Frankfurt am Main (nachfolgend „Mattheußer“ genannt) stellt auf der Website www.mattheusser.de (nachfolgend das „Portal“ genannt) eine Vielzahl von Funktionen und Dienstleistungen zur Verfügung. Die Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) können auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und downloaden und gegebenenfalls weitere jeweils aktuell zur Verfügung stehende unentgeltliche sowie entgeltliche Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen (nachfolgend die „Dienste“).

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste und des Portals durch Mattheußer und deren Nutzung durch die Nutzer.

(3) Eine Nutzung der Dienste und des Portals ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig.

(4) Der Geltung von entgegenstehenden oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, Mattheußer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Mattheußer einen Dienst in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

(5) Diese Nutzungsbedingungen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der unter § 1 Ziff. (1) dieser Nutzungsbedingungen genannten Internetseite abrufbar. Mattheußer ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

(6) Für einzelne Dienste können ergänzend gesonderte Bedingungen, die für die Nutzung solcher Dienste diesen Nutzungsbedingungen vorgehen, gelten. Bei der Anmeldung zu diesen Diensten wird der Nutzer ausdrücklich auf die vorgenannten gesonderten Bedingungen hingewiesen.

§ 2 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Mattheußer stellt auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bilddokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, mit Mattheußer durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.

(2) Mattheußer ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht ausschließlich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Mattheußer. Mattheußer ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets, von Computersystemen sowie mobilen Endgeräten übernimmt Mattheußer keine Gewähr oder Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals oder die Verfügbarkeit aller Dienste auf allen Endgeräten.

§ 3 Hyperlinks

Das Portal kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Mattheußer übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Mattheußer sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Mattheußer die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 4 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind geschützt durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Mattheußer oder von Dritten („Drittinhalte“), welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, sofern diese mit einem ausdrücklichen Urheberrechtsvermerk dieser Dritten versehen sind. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.

(2) Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(3) Mattheußer führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 5 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der zur Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Mattheußer schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.

(3) Mattheußer weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie anderen Verbindungsdetails sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(4) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Der Nutzer darf bei Nutzung des Portals insbesondere nicht:

• Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstiger Malware, übermitteln;• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten “Spam”) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

(5) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen oder die IT-Systeme von Mattheußer übermäßig zu belasten.

(6) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder in sonstiger Weise unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so verpflichtet sich der Nutzer, Mattheußer unverzüglich hiervon schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis zu setzen.

§ 6 Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,• dürfen Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Teilnahme an dem Portal beschränkt;• ist es nicht gestattet, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(3) An ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Mattheußer oder dem jeweiligen Dritten).

§ 7 Datenschutz

Mattheußer geht verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) um. Dementsprechend wird Mattheußer Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts sowie der Datenschutzbestimmungen [siehe Datenschutzbestimmungen von Mattheußer] behandeln.

§ 8 Haftung

(1) Mattheußer haftet für Vorsatz und grob fahrlässige Pflichtverletzungen uneingeschränkt.

(2) Mattheußer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentliche Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

(3) Sofern Mattheußer auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(4) Soweit die Haftung von Mattheußer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Mattheußer.

(5) Obgleich sich Mattheußer stets bemüht, das Portal virenfrei zu halten, garantiert oder gewährleistet Mattheußer keine Virenfreiheit oder Freiheit von sonstiger Malware. Vor dem Herunterladen von Inhalten, soweit diese im Einzelfall möglich und gestattet ist, wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren oder sonstiger Malware auf dem Portal, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen nicht verbunden.

§ 9 Form

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, mindestens in Textform abzugeben. Die Email-Adresse von Mattheußer lautet info@mattheusser.de. Für die postalische Anschrift von Mattheußer siehe § 1 Ziff. (1). Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Mattheußer Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnorm des internationalen Privatrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.